Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 142, FGO § 115 Abs 2, ZPO § 117 Abs 2 S 1, ZPO § 117 Abs 4, AO § 162
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

 
• Bundesfinanzhof

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 142 FGO, § 115 Abs 2 FGO, § 117 Abs 2 S 1 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

• IWW

  § 22 des Umsatzsteuergesetzes, §§ ... 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 56 der Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO, § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO, § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 56 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 56 Abs. 1 FGO, § 155 FGO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 40 der Abgabenordnung (AO), § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

• rewis.io

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Prostituierten mangels grundsätzlicher Bedeutung

• rechtsportal.de

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei einer Prostituierten mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Aufzeichnungspflicht von Prostituierten - Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerliche Aufzeichnungspflicht einer Prostituierten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gehört - aber nicht erhört

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BFH, 26.02.2014 - IX R 41/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. nur Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2014 IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, m.w.N.).

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines vom Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretenden Büroversehens kann nur gewährt werden, wenn einem mit der büromäßigen Bearbeitung der Angelegenheit befassten und in der Vergangenheit stets zuverlässigen Mitarbeiter trotz ordnungsgemäßer Büroorganisation ein Fehler unterlaufen ist (zum Büroversehen, auch weiterführend vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 881, m.w.N.).

• BFH, 21.01.2009 - X B 125/08

  Gemeinsame Verhandlung - Schätzung durch das FG - schlüssige Darlegung einer …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2009 X B 125/08, BFH/NV 2009, 951).

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze führt bei Schätzungen erst zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis als offensichtlich realitätsfremd darstellt (Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 951).

• BFH, 12.08.2015 - III B 50/15

  Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt "gehört" zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren "erhört", sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt (s. BFH-Beschluss vom 12. August 2015 III B 50/15, BFH/NV 2015, 1670, unter II.2.a, m.w.N.).

 
• BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

  Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Es ist aber nicht Aufgabe des erkennenden Senats, die dazu erforderlichen Informationen aus den umfangreichen Akten selbst zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, unter II.1.c aa, m.w.N.).
• BFH, 26.06.2013 - X B 244/12

  Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (…Senatsbeschlüsse vom 11. November 2010 X B 159/09, BFH/NV 2011, 610, unter II.2., und vom 26. Juni 2013 X B 244/12, BFH/NV 2013, 1578, unter II.1.c).
• BFH, 16.12.2014 - X B 114/14

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Anders als im von der Antragstellerin genannten Senatsverfahren X B 114/14 bleibt deshalb schon unklar, warum eine solche Beweisaufnahme vom FG hätte durchgeführt werden sollen.
• BFH, 10.09.2015 - X B 5/15

  Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Die Rechtsfortbildungsrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist ein Spezialfall der Grundsatzrevision, so dass an die ordnungsgemäße Darlegung dieselben Anforderungen wie an die Grundsatzrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu stellen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2015 X B 5/15, BFH/NV 2016, 8).
• BFH, 23.02.2012 - X B 91/11

  Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  (1) Eine schlüssige Rüge, das FG habe gegen seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung --auch ohne entsprechenden Beweisantritt seitens der Antragstellerin-- verstoßen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), erfordert die Darlegung, zu welchen konkreten Tatsachen weitere Ermittlungen geboten waren, welche Beweise zu welchem Beweisthema das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung oder einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die unterlassene Ermittlungsmaßnahme oder Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 23. Februar 2012 X B 91/11, BFH/NV 2012, 1150, m.w.N.).
• BFH, 11.11.2010 - X B 159/09

  Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (Senatsbeschlüsse vom 11. November 2010 X B 159/09, BFH/NV 2011, 610, unter II.2., …und vom 26. Juni 2013 X B 244/12, BFH/NV 2013, 1578, unter II.1.c).
• BFH, 09.10.1985 - I R 163/82

  Verpflichtung des Revisionsgerichtes zur Untersuchung von erstinstanzlichen …

  Auszug aus BFH, 28.07.2017 - X S 2/17

  (1) Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288).
• BFH, 28.09.2005 - X S 15/05

  PKH; Wiedereinsetzung; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• BFH, 24.06.2014 - X B 216/13

  Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - …
• BFH, 15.12.2010 - IV R 5/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
• BFH, 15.10.2014 - X B 38/14

  Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere …
• BFH, 31.01.2011 - III B 98/09

  Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter …
• BFH, 24.11.1977 - IV R 113/75

  Personengesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung - Finanzgerichtliches …
• BFH, 10.04.2013 - X S 5/13

  Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
• BFH, 13.07.1995 - V R 51/94

  Konkretisierung des Grundsatzes der entschuldigten Fristversäumung

• FG Hamburg, 16.11.2016 - 2 K 110/15

  Schätzung bei gewerblichen Einkünften aus Eigenprostitution - …

  PKH-Antrag, Az.: X S 2/17 (PKH).